Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen des Berufsverbands Bayerischer Hörgeschädigtenpädagogen (BBH. e.V.) für das Bunte Blatt

§ 1 Geltung, Sprache
(1) Alle Angebote und Leistungen aufgrund von Bestellungen unserer Kunden (nachfolgend „Kunde“) über unseren Webshop Buntes Blatt (nachfolgend „Webshop“) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen.
(2) Die Verträge mit dem Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Unsere Angebote im Webshop sind freibleibend und unverbindlich und stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe von Angeboten dar.
(2) Durch Aufgabe einer Bestellung im Webshop (welche das vorherige Log-In und Annahme dieser Allgemeinen Geschäfts- und Nutzungsbedingungen erfordert), in dem der Kunde den Button „zahlungspflichtig bestellen“ anklickt, gibt dieser ein verbindliches Angebot zur Nutzung unserer Online-Zeitschrift ab.
(3) Wir senden dem Kunden innerhalb eines Zeitrahmens von 15 Minuten nach Eingang des Angebotes eine E-Mail-Bestätigung über den Erhalt des Angebotes zu, die sogleich die Annahme des Angebotes darstellt.

§ 3 Speicherung des Vertragstextes
Wir speichern den Vertragstext. Der Kunde hat über unseren Webshop allerdings keinen Zugriff auf diesen Text. Er wird dem Kunden jedoch in der Bestellbestätigung mitgeteilt. Somit kann der Kunde den Text abrufen, ausdrucken und/oder speichern.

§ 4 Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Unternehmer mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragsausführung verliert.

Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind und bei Abschluss des Vertrags in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handeln, besteht das Widerrufsrecht nicht.

Widerrufsbelehrung für digitale Inhalte

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Berufsverband Bayerischer Hörgeschädigtenpädagogen (BBH e.V.), Buntes Blatt, Berner Straße 14, 97084 Würzburg, Telefon: 0931-60060321 oder 0931-60060318, E-Mail: info@buntesblatt.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

§ 5 Preise, Zahlung, Rechnung
(1) Wir sind ein gemeinnütziger Verein, unsere Preise sind daher Netto-Preise. Da es sich lediglich um ein Online-Abonnement handelt, fallen auch keine Versandkosten an.
(2) Die Gebühren für die Internetverbindung zu unserem Webshop sind in unseren Preisen nicht enthalten.
(3) Die Zahlung des Abonnementpreises hat im Voraus per Überweisung für den gesamten Bezugszeitraum zu erfolgen. Nach Betätigen des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ werden die Bankdaten im Webshop angezeigt. Der Kunde erhält die Bankverbindung außerdem umgehend nach Eingang der Bestellung per E-Mail.
(4) Die Rechnung übersenden wir per E-Mail. Diese kann auch in unserer Annahme enthalten sein.

§ 6 Elektronische Rechnung
Der Kunde stimmt einer auf elektronischem Weg übermittelten Rechnung zu.

§ 7 Laufzeit und Beendigung
Der Vertrag ist befristet auf die Dauer von 12 Monaten ab Freischaltung des Zugangs zur Online-Zeitschrift.

§ 8 Urheberrechte, Nutzungsrechte
(1) Die von uns zur Verfügung gestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.
(2) Die Inhalte dürfen ausschließlich für eigene private Zwecke verwendet werden. Für die Verwendung im Unterricht dürfen die Werke lediglich ausgedruckt werden – auch mehrfach.
(3) Es ist nicht erlaubt, diese Werke z.B. über Fileshare-Dienste oder Websites Dritter (z.B. YouTube) öffentlich zugänglich zu machen.

§ 9 Haftung
(1) Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Beiträgen in unserem Webshop. Diese Inhalte erhalten wir in erster Linie von Dritten. Sie werden von und grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit und Rechtmäßigkeit hin geprüft. Unser Webshop ist speziell konzipiert für Menschen mit Hörschädigung aber auch für Menschen, die Deutsch als Zweit- oder Fremdsprache lernen. Die Inhalte sollen daher in einfacher Sprache gehalten werden. Aus diesem Grund behalten wir uns lediglich vor, bei Bedarf Texte entsprechend anzupassen.
Wir machen uns diese Inhalte nicht zu Eigen.
(2) Wir werden uns bemühen, unsere Dienste stets zugänglich zu halten. Wir übernehmen hierfür jedoch keine Haftung. Ein Anspruch auf ständige Verfügbarkeit besteht nicht. Wir behalten uns vor, unser Angebot oder Teile des Angebots jederzeit zu beenden oder einzuschränken.

§ 10 Beschränkung der allgemeinen Schadens- und Aufwendungsersatzhaftung
(1) Wir haften uneingeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (auch unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen) sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ebenso uneingeschränkt haften wir bei der Abgabe von Garantien und Zusicherungen, falls gerade ein davon umfasster Mangel unsere Haftung auslöst. Keine Beschränkung besteht auch bei der Haftung aus Gefährdungstatbeständen (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz). Eine etwaige Haftung nach den Grundsätzen des Rückgriffs des Unternehmers nach den §§ 478 f. BGB bleibt unberührt.
(2) Bei der sonstigen schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist unsere verbleibende Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund (insbesondere Ansprüche aus der Verletzung von vertraglichen Haupt- und Nebenpflichten, unerlaubter Handlung sowie sonstiger deliktischer Haftung) – ausgeschlossen.
(4) Gleiches (Ausschlüsse, Begrenzung und Ausnahmen davon) gilt für Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss.
(5) Für den Fall des Aufwendungsersatzes (mit Ausnahme desjenigen nach §§ 439 II, 635 II BGB) gilt dieser § 10 entsprechend.
(6) Ein Ausschluss oder eine Begrenzung unserer Haftung wirkt auch für unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(7) Kardinalpflichten sind wesentliche Vertragspflichten, also solche Pflichten, die dem Vertrag sein Gepräge geben und auf die der Vertragspartner vertrauen darf; es handelt sich damit um die wesentlichen Rechte und Pflichten, die die Voraussetzungen für die Vertragserfüllung schaffen und für die Erreichung des Vertragszwecks unentbehrlich sind.
(8) Mit keiner der voranstehenden Klauseln ist eine Änderung der gesetzlichen oder richterrechtlichen Beweislastverteilung bezweckt.
(9) Die Mängelhaftung ist von dieser Klausel ausgenommen.

§ 11 Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Würzburg.

§ 12 Datenschutz
Alle bei der Bestellung angegebenen personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung der Abonnement-Bestellung notwendig sind, werden unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert. Eine Weitergabe an Dritte durch uns erfolgt nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Nach Beendigung des Abonnement-Vertrages bleiben die personenbezogenen Daten in dem gesetzlich erforderlichen Umfang gespeichert. Es gelten die Datenschutzhinweise des Bunten Blatt, abrufbar unter http://buntesblatt.de/rechtliche-hinweise/datenschutz.

§ 13 Anwendbares Recht
(1) Der zwischen uns und dem Kunden bestehende Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) gilt nicht.

Stand November 2016